Wird die Grunderwerbsteuer im ersten Bundesland ausgesetzt?
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) will in seinem Bundesland keine Grunderwerbsteuer mehr verlangen - jedenfalls unter bestimmten Voraussetzungen.
Er schlägt vor, dass die erste eigene Immobilie von der Grunderwerbsteuer befreit wird. Als Übergangslösung will seine Partei ein „Hessengeld“ zahlen. Dieser Zuschuss soll 10.000 Euro pro Erwerber betragen plus 5000 Euro für jedes Kind.
Derzeit steht die Grunderwerbsteuer in Hessen bei sechs Prozent. Die Grunderwerbsteuersätze unterscheiden sich erheblich zwischen den Bundesländern und liegen zwischen 3,5 Prozent in Bayern und 6,5 Prozent in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, dem Saarland, Schleswig-Holstein und Thüringen.
Der Bund der Steuerzahler plädiert für eine Reduktion der Grunderwerbsteuersätze und die Einführung von Steuerfreibeträgen. Im Koalitionsvertrag hat die Ampel vereinbart, in diese Richtung aktiv zu werden.
Was sind die Voraussetzungen für die Befreiung von der Grunderwerbsteuer?
Der hessische Regierungschef Boris Rhein (CDU) hat einen Vorschlag gemacht, wie er den Kauf von Wohneigentum in seinem Land erleichtern will. Er will, dass die Menschen, die zum ersten Mal eine eigene Immobilie erwerben, keine Grunderwerbsteuer zahlen müssen. Das bedeutet, dass der Staat auf diese Einnahmequelle verzichtet. Rhein erklärte seinen Plan so: „Wir als CDU wollen in Hessen auf die erste eigene Immobilie keine Grunderwerbsteuer erheben – nach der klaren Maßgabe: Grunderwerbssteuer geht aufs Haus und nicht in den Staats-Haushalt.“
Was ist das Hessengeld?
Um den Erwerb von Wohneigentum zu erleichtern, hat die CDU in Hessen einen Vorschlag für eine Übergangslösung gemacht, bis die Grunderwerbsteuer ausgesetzt werden kann. Diese Übergangslösung nennt sich Hessengeld und soll jedem Käufer 10.000 Euro gewähren sowie zusätzlich 5000 Euro für jedes Kind. Das hat Rhein, der Fraktionsvorsitzende der CDU im hessischen Landtag, erklärt.
Was sagt der Bund der Steuerzahler zur Grunderwerbsteuer?
Die Grunderwerbsteuer ist eine Belastung für viele Immobilienkäufer, insbesondere für Familien, die zum ersten Mal ein Eigenheim erwerben wollen. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) setzt sich seit langem dafür ein, dass die Steuersätze gesenkt und Freibeträge eingeführt werden. Er hat diese Forderung Anfang März wiederholt: „Grunderwerbsteuer endlich reformieren.“ Der BdSt argumentiert, dass eine niedrigere Steuer nicht nur den Käufern, sondern auch den Mietern zugutekommen würde, da die hohen Kaufpreise auch zu höheren Mieten führen würden.