21Jan

BGH Urteil: Sondertilgungen mindern Vorfälligkeitsentschädigung

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Bei einem vorzeitigen Ausstieg aus einem Immobilienkredite müssen Sondertilgungen kostenmindernd berücksichtigt werden. Dies entschied nun der Bundesgerichtshof und gab damit der Verbraucherzentrale Hamburg in letzter Instanz Recht. Diese hatte gegen eine Klausel der Sparkasse Aurich-Norden geklagt. Banken dürfen somit keine übermäßig hohen Entschädigungen für entgangene Zinsen mehr verlangen.

Wer seinen Immobilienkredite vorzeitig kündigt, der muss an sein Kreditinstitut eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen. Dieser stellt eine Art Schadensersatz für die Bank dar, die dadurch eine Entschädigung für die entgehenden Zinsen bekommt. Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte nun aber jüngst, dass hierbei Sondertilgungen kostenmindernd miteinfließen müssen.

Damit entschied das Gericht gegen eine Klausel der Sparkasse Aurich-Norden. Diese hatte ihren Kunden in Darlehensverträgen Sondertilgungsrechte zugestanden, diese sollten jedoch für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unberücksichtigt bleiben. „Zukünftige Sondertilgungsrechte werden im Rahmen vorzeitiger Darlehensvollrückzahlung bei der Berechnung von Vorfälligkeitszinsen nicht berücksichtigt“, hieß es dort bislang. Dadurch mussten die Bankkunden bei einer vorzeitigen Kündigung die entgangenen Zinsen erstatten.

Schon zuvor hatte das Oberlandesgericht Oldenburg diesen Passus für nichtig erklärt, durch diesen sich die Sparkasse unzulässig bereichere: Durch die Klausel habe sie eine höhere Vorfälligkeitsentschädigung eingenommen, als ihr vertraglich zustehe. Dieses Urteil bestätigte nun der BGH. Durch das einräumen von Sondertilgungsrechten an Kunden, gebe die Bank Zinserwartungen auf. Die Nichtberücksichtigung der Sondertilgungsrechte bei der Vorfälligkeitsentschädigung führe zu Überkompensationen für die Bank.

Aus diesem Grund kippte der Bundesgerichtshof nun diese Klausel. Laut dem Rechtsvertreter der Verbraucherzentrale wird diese auch von anderen Geldinstituten benutzt.

© Ott Investment AG, 01/2016, „BGH Urteil: Sondertilgungen mindern Vorfälligkeitsentschädigung“

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Über Rainer Ott

Rainer Ott ist Vorstand der Ott Investment AG in Schlüsselfeld. Als Fachbuchautor ("Mit Immobilien mehr verdienen") machte er sich in den vergangenen Jahren einen Namen. Viele Interviews für namhafte Zeitschriften folgten. Weitere Infos finden Sie hier Rainer Ott
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